Nur repräsentative Aufgaben? Wie die britischen Monarchen Großbritannien bis heute regieren
Großbritannien ist eine konstitutionelle Monarchie und eine parlamentarische Demokratie und die meisten Menschen denken, dass der König (oder vor Charles die Königin) nur repräsentative Pflichten, aber keine handfeste politische Macht hat.
Aber das stimmt nicht, wie mir zufällig aufgefallen ist, als ich über das Ergebnis der aktuellen Wahlen in Großbritannien recherchiert und berichtet habe. Tatsächlich hat das britische Königshaus bis heute Vollmachten, die es ihm ermöglichen, in die politischen Prozesse des Landes einzugreifen und das Land de facto zu regieren.
Die meisten Menschen außerhalb Großbritanniens wissen davon nichts, während es in Großbritannien bekannt und einer der Gründe ist, warum viele die Monarchie abschaffen wollen. Und auch die separatistischen Tendenzen in Schottland und Nordirland werden dadurch verständlicher.
Die Rolle des Monarchen
Das Staatsoberhaupt Großbritanniens ist der Monarch, also heute König Charles III. Der Monarch ist fester Bestandteil des Parlaments und eröffnet dessen Sitzungen jedes Jahr mit einer Thronrede, die vom Premierminister geschrieben wird. Offiziell ist die Macht des Monarchen so begrenzt, dass er „regiert, aber nicht herrscht“, weil er bei der alljährlichen Zeremonie zur Eröffnung der parlamentarischen Saison ja nur ablesen darf, was der gewählte Premierminister ihm vorgelegt hat.
Der König trifft sich auch einmal pro Woche mit dem Premierminister, um aktuelle politische Fragen zu erörtern. Auch das wird der Öffentlichkeit als eine Art kuriose Tradition verkauft, bei der König nur beratenden Charakter hat.
Allerdings ernennt der Monarch auch die Mitglieder des Oberhauses, was noch sehr wichtig wird. Außerdem ernennt der König, ähnlich dem deutschen Bundespräsidenten, auch den Regierungschef und der König unterschreibt als Staatsoberhaupt die Gesetze, damit sie in Kraft treten.
Der britische König genießt zudem einzigartige Privilegien. Nach britischem Recht genießt der König juristische Immunität, also er kann weder strafrechtlich verfolgt werden noch als Zeuge aussagen.
Die „Zustimmung des Monarchen“ oder wie der Monarch Gesetze beeinflusst
The Guardian hat lange recherchiert, um die Instrumente parlamentarischen Drucks aufzudecken, die in der Monarchie überlebt haben. Vor drei Jahren deckte die Zeitung den Einfluss einer archaischen Konvention auf, die als „königliche Zustimmung“ bekannt ist.
Vielen ist dieses Phänomen kaum bekannt, und auf der Website des Buckingham Palace wird es als bloße „Tradition“ dargestellt. Seine Bedeutung wird stark heruntergespielt, obwohl es direkten Einfluss auf die Verabschiedung von Gesetzen hat.
Das Prinzip der „Zustimmung des Königs“ ist der Mechanismus, durch den der Monarch dem Parlament die „Erlaubnis“ erteilt, über einen Gesetzentwurf zu beraten. Das Prinzip der „Zustimmung des Monarchen“ besagt, dass die Regierungsmitglieder bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs verpflichtet sind, den Monarchen zu informieren, wenn der Entwurf die Interessen der Krone berührt.
Die Zeitung hat gezeigt, dass dies die Grundannahme in Frage stellt, der König mische sich nicht in die Angelegenheiten des Parlaments ein. Im Laufe der Recherchen fanden die Journalisten der Zeitung heraus, dass das Königshaus oft von diesem Recht Gebrauch gemacht hatte, um Änderungen an Gesetzen zu erwirken, die das königliche Eigentum betrafen.
Dieses Verfahren gilt für zwei Kategorien von Gesetzen. Bei der ersten Kategorie handelt es sich um Gesetze, die grundlegende Staatsbefugnisse betreffen, die sogenannten königlichen Privilegien, wie das Recht, den Krieg zu erklären oder die Außenpolitik.
Die zweite Kategorie von Gesetzen, die der Zustimmung bedürfen, sind die, die die Einkünfte, das Vermögen oder die Interessen der Krone betreffen, meist im Zusammenhang mit historischem Grundbesitz, also den Ländereien der königlichen Familie.
Die Macht des Monarchen in der Praxis
Ich möchte einige Beispiele dafür anführen, in denen die königliche Familie diese Macht genutzt hat.
Im Jahr 1968 verlangte Elisabeth II. über ihre Anwälte, dass die königlichen Privatgrundstücke von einer Änderung des Landstraßengesetzes ausgenommen werden sollten, nach der für alle öffentlich zugänglichen Straßen dieselben Regeln gelten sollten. Das Gesetz wurde erst verabschiedet, nachdem die Regierung den Wünschen der Monarchin nachgekommen war.
Im Jahr 1973 wollte die Regierung des damaligen Premierministers Edward Heath die Besitzverhältnisse bei Aktien transparent machen. Wäre das Gesetz verabschiedet worden, hätte die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über das königliche Vermögen und den Zustand der königlichen Finanzen erhalten. Es ist kein Geheimnis, dass die königliche Familie darauf bedacht ist, den wahren Umfang des Vermögens des Königshauses geheim zu halten. Daher wurde der Gesetzentwurf im selben Jahr gegen den Widerstand der Königin dahingehend abgeändert, dass die Regierung die Befugnis erhielt, bestimmte Unternehmen von der Verpflichtung zur Offenlegung der Identität ihrer Hauptaktionäre auszunehmen.
Unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes wurde der Bank of England Nominees Limited eine solche Ausnahme gewährt. Über diese Gesellschaft wurde die Königin Aktionärin. Die Regierung erklärte offiziell, dass die Befreiung für wohlhabende Investoren und solche mit Verbindungen zur Regierung gewährt wurde.
Im Jahr 2006 wies die Königin die Tierschutzinspektoren an, ihre privaten Besitztümer nicht mehr zu inspizieren. Im Jahr 2019 interessierte sich die königliche Familie für ein Gesetz über Autoparkplätze. Der Buckingham Palace behauptet jedoch, die Königin gebe „immer“ grünes Licht für Gesetze der Regierung.
Insgesamt, so der Guardian, wurden etwa tausend Gesetzentwürfe zu einer Vielzahl von Themen dem Prinzip der „Zustimmung der Königin“ unterworfen: Justiz, Renten, Sozialpolitik, Rassenbeziehungen und sogar Parkvorschriften. Über diesen Link gelangen Sie zu einer Datenbank, in der nicht weniger als 1.062 parlamentarische Gesetzesvorlagen verzeichnet sind, die seit Beginn der Regierungszeit von Elizabeth II. bis heute die sogenannte „Zustimmung der Königin“ erhalten haben.
Im Grunde ist die gesamte Macht in den Händen der königlichen Familie konzentriert, weil sie schon in der Vorbereitungsphase aller wichtigen Gesetzes eingreifen kann. Der König hat direkten Einfluss auf beide Kammern des Parlaments, das Unterhaus (House of Commons), das letzte Woche neu gewählt wurde, und das Oberhaus (House of Lords).
Wie im Mittelalter: Der Monarch kontrolliert das Oberhaus
In Großbritannien kritisieren viele einen archaischen Aspekt des britischen politischen Systems, nämlich das Oberhaus, das House of Lords. In den letzten Jahrzehnten wurde im britischen Parlament mehr als einmal die Möglichkeit einer baldigen Abschaffung des Oberhauses diskutiert, Initiator war meistens die Labour Partei. Auch der neue britische Premierminister Keir Starmer hat das schon gefordert, umsetzen wird es als Premierminister aber sicher nicht.
Man fragt sich also, wo das Problem mit dem Oberhaus ist, das viele in Großbritannien kritisieren.
Das britische Parlament besteht, wie auch das deutsche, aus zwei Kammern. In Deutschland sind das der Bundestag und der Bundesrat, in Großbritannien das Unterhaus (House of Commons) und das Oberhaus (House of Lords). Der wichtige Unterschied ist, dass die Abgeordneten im House of Lords nicht demokratisch gewählt werden. Für das House of Lords sind überhaupt keine Wahlen vorgesehen.
Historisch waren parlamentarische Oberhäuser meist eine Vertretung der Stände, wie Adel oder Klerus, was das britische Oberhaus de facto immer noch ist, während parlamentarische Oberhäuser heutzutage meistens eine Vertretung der Gliedstaaten, also eine Länderkammer in Bundesstaaten ist, was beispielsweise auf den deutschen Bundesrat zutrifft.
Das noch aus dem Mittelalter stammende House of Lords ist damit das einzige nicht gewählte Parlament in Europa. Die Mitglieder dieses Hauses werden als Peers bezeichnet. Sie sind den Bürgern in keiner Weise rechenschaftspflichtig und können nicht abgewählt werden. Um das in ein positives Licht zu stellen, wird House of Lords woft als unabhängiger bezeichnet als das House of Commons, weil es angeblich weniger anfällig für (mediale) Kritik ist und sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die offiziell keiner Partei angehören.
Das ist für eine angebliche Demokratie, als die Großbritannien sich darstellt, eine interessante Formulierung: Ein nicht gewähltes, also vollkommen undemokratisch zusammengestelltes Parlament wird als etwas Gutes bezeichnet, weil den Abgeordneten die Kritik der Menschen im Land vollkommen wurscht sein kann, denn sie müssen sich keine Gedanken um ihre Wiederwahl machen, weil sie nicht gewählt, sondern auf Lebenszeit ernannt werden.
Die Macht des House of Lords
Bis 1911 hatte das Oberhaus sein absolutes Vetorecht gegen Gesetzesvorlagen des Unterhauses. Es behielt jedoch die Befugnis, über Gesetze zu debattieren, Änderungen vorzuschlagen, Initiativen zur Überarbeitung einzureichen und die Verabschiedung von Gesetzentwürfen auf andere Weise zu verzögern.
Im Jahr 2009 wurden die Rechte der Peers weiter eingeschränkt. Das Oberhaus war bis dahin auch das höchste Berufungsgericht des Landes. Diese Aufgaben wurden einem für Großbritannien neuen Gremium, dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court), übertragen.
Sie haben richtig gelesen: In der angeblichen Demokratie Großbritannien hat ein von niemandem gewähltes Parlament bis 2009 tatsächlich die Rolle des Obersten Gerichts gespielt. Da im House of Lords vor allem reiche Adlige sitzen, können wir ja mal gemeinsam zu erraten versuchen, wie dieses “Gericht” entschieden hat, wenn es um die Interessen der Mitglieder des House of Lords oder um die Interessen des Königshauses ging, denn es ist der Monarch, der die Mitglieder des House of Lords ernennt.
Noch im Jahr 2009 sprach Gordon Brown davon, das Thema House of Lords endgültig abschließen und insbesondere das erbliche Adelsprivileg abschaffen zu wollen. Das ist natürlich bis heute nicht geschehen.
Die Mitglieder des House of Lords lassen sich in zwei Kategorien einteilen: geistliche (Vertreter der Kirche von England – maximal 26 Personen) und weltliche. Letztere werden wiederum in erbliche Peers und Peers auf Lebenszeit unterteilt, die vom Monarchen auf Vorschlag des Premierministers ernannt werden. Die Abgeordnetenmandate der Peers auf Lebenszeit gehen nicht auf die Erben über, während die erblichen Peers ihr Mandat an ihre Nachkommen vererben.
Als ich das gelesen habe, habe ich gefragt, warum es dann nicht Zehntausende von Erben im House of Lords gibt, denn das politische System des Königreichs ist Hunderte von Jahren alt und viele Regeln des Houes of Lords gehen auf das Mittelalter zurück.
Allerdings wurde die Zahl der erblichen Peers 1999 reduziert, was aus machpolitischer Sichtweise Sinn macht, denn damit stieg der Anteil der nicht erblichen Peers, die vom Monarchen ernannt werden. Königin Elisabeth hat damit ihre Macht sogar ausgebaut.
Man muss verstehen, wie viel Einfluss diese Kammer auf die Politik nehmen kann. Obwohl ihre Entscheidungen nur beratenden Charakter haben, kann kein Gesetz im Parlament ohne ihre Zustimmung verabschiedet werden, denn Gesetzen und Gesetzesänderungen müssen beide Kammern zustimmen. So wird aus einem formal beratenden Charakter ein Machtinstrument, das jedes Gesetz verhindern kann, das gewissen Kreisen nicht gefällt
Von wegen überparteilich
Eine weitere Legende, die die Existenz des House of Lords rechtfertigen soll, ist, dass es eine überparteiliche Kammer sei. In Wahrheit kommen viele Mitglieder des House of Lords aus der Politik. Am Tag der Wahl in Großbritannien hat der Spiegel über Neuernennungen berichtet:
“Die frühere Premierministerin Theresa May sitzt künftig im britischen Oberhaus, dem HouseofLords. Das teilt die britische Regierung am Tag der Wahl zum Unterhaus mit. Der König habe gnädig seine Absicht bekundet, den folgenden Personen Adelstitel auf Lebenszeit zu verleihen, heißt es in der Mitteilung. Dann folgen die Namen verschiedener früherer Regierungsmitglieder, Abgeordneter und Mitarbeiter.“
Von einer überparteilichen Kammer kann also keine Rede sein, das House of Lords ist stattdessen der Ort, wohin abgewählte, aber politisch linientreue Politiker geschickt werden, um die politischen Entscheidungen weiterhin in die gewollte Richtung zu beeinflussen.
Es gibt auch kein striktes System, das die Ernennung in diese Kammer regelt. Es gibt nur ein Gremium, die House of Lords Appointments Commission, in der die parteipolitischen Nominierungen der Peers irgendwie bewertet werden. Kritiker sind daher der Meinung, dass die großen Parteiführer sich die Ernennung von Peers quasi „kaufen“ können.
Einige Skandale der letzten Jahre
Das House of Lords ist häufig in Skandale verwickelt, bei denen es um finanzielles Missmanagement von Peers geht. Im Jahr 2014 wurde Lord Hanningfield für ein Jahr suspendiert, nachdem er zum zweiten Mal wegen Spesenmissbrauchs verurteilt worden war (für das erste Vergehen im Jahr 2011 hatte er eine Haftstrafe verbüßt). Interessanterweise bot Hanningfield an, 50 weitere Abgeordnete zu verpfeifen, die ebenfalls Spesen für ihre arbeitsfreien Tage beantragt hatten. Er tat dies jedoch nie.
Der verheiratete Lord Sewel trat 2015 zurück, nachdem ihm vorgeworfen worden war, öffentliche Gelder für Kokain und Prostituierte ausgegeben zu haben. Peers erhalten rund 300 Pfund pro Tag. Lord Sewel erhielt damals 120.000 Pfund im Jahr, bestehend aus seinem Gehalt als Vorsitzender von Ausschüssen im House of Lords (84.525 Pfund) und einer Zulage von 36.000 Pfund für den Unterhalt seines Hauses in London. Er beklagte sich übrigens darüber, dass er als Peer hart arbeiten müsse.
Zusätzlich zu den Vorwürfen, dass Lord Sewel öffentliche Gelder für Drogen und Sexarbeiterinnen ausgegeben hat, wurde 2015 auch Lord Speaker Baroness D’Souza für ihren „offen leichtfertigen“ Umgang mit öffentlichen Geldern kritisiert. Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ergab, dass sie erhebliche „unnötige“ Ausgaben für Dienstwagen und internationale Reisen hatte.
Aus ihrer Spesenabrechnung, die nach einer Anfrage der Press Association veröffentlicht wurde, ging außerdem hervor, dass sie fast 26.000 Pfund für eine zehntägige Reise mit drei Beamten nach Japan, Hongkong und Taiwan ausgegeben hatte.
Peer Brookman beantragte Spesen in Höhe von 50.000 Pfund, erschien aber nicht ein einziges Mal im Oberhaus. Der Guardian behauptet, dass ein Drittel der fast 800 Peers an kaum einer Debatte teilgenommen hat. Jeder neunte Peer hat noch nie in einer Sitzung das Wort ergriffen. 46 Peers haben nicht ein einziges Mal abgestimmt, nicht einmal über den Brexit, waren in keinem Ausschuss und hatten kein Amt inne.
Die Eintrittskarte kostet drei Millionen Pfund
Mit jeder neuen Regierung wird das Oberhaus größer. Jeder neue Premierminister nutzt seinen Posten, um das Gleichgewicht im Oberhaus zu seinen Gunsten zu verschieben. Zwar werden die Peers vom Monarchen ernannt, aber der Premierminister hat ein Vorschlagsrecht. Da das Verfahren, wie gesehen, weder wirklich formalisiert, noch transparent ist, kann man sich vorstellen, wie dabei hinter den Kulissen Kuhhandel über echte Machtinteressen betrieben werden.
Seit langem gibt es Gerüchte, dass der Titel Peer als Belohnung für Millionäre vergeben wird, die die großen britischen Parteien – Konservative, Labour und Liberaldemokraten – finanzieren. Zwischen 2009 und 2014 registrierte der Ausschuss des Oberhauses 30 Fälle, die eine Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen den Verhaltenskodex des Oberhauses erforderlich machten.
In einem Interview mit der Sunday Times sagte ein ehemaliger konservativer Minister 2021, dass es ein spezielles Spendenprogramm gebe, um Peer zu werden. Dazu müsse man nur drei Millionen Pfund an die konservative Partei bezahlen. Die Zeitung behauptete, dass die Adelstitel benutzt wurden, um Millionäre zu belohnen, die die konservative Partei finanzieren.
Auch eine gemeinsame Recherche von OpenDemocracy und der Sunday Times ergab 2021, dass Abgeordneten der Konservativen Partei, die ihrer Partei drei Millionen Pfund gespendet hatten, ein Sitz im Oberhaus angeboten wurde. In den 15 Jahren zuvor sind mindestens 22 der größten Spender der Konservativen Partei Lords geworden, die insgesamt 54 Millionen Pfund gespendet haben.
Ein Spender der Konservative Partei behauptete, dass die Konservative Partei den Spendern mit dem Adelstitel als „Zuckerbrot“ winke und dass sich jeder in der Partei dieser „zynischen Operation“ bewusst sei.
Eine Analyse zeigt, dass Liz Truss im Vergleich zu anderen ehemaligen Premierministern der jüngeren Vergangenheit den Rekord bei der Ernennung von Peers während ihrer Amtszeit hält: Boris Johnson ernannte alle 16 Tage einen neuen Peer, Theresa May alle 25 Tage und Gordon Brown alle 20 Tage.
Das mittelalterliche Machtinstrument des Königshauses
Dieses System ist über ein halbes Jahrtausend alt und natürlich dazu gedacht, die Macht des britischen Königshauses zu sichern, indem der Monarch das letzte Wort bei der Ernennung der Lords hat, die wiederum jedes mehr oder weniger wichtige Gesetz verhindern können. Macht ist aber auch immer die Kunst des Ausbalancierens unterschiedlicher Interessen und Interessengruppen. Im Mittelalter mussten Monarchen Rücksicht auf ihre mächtigen Adligen und Grundbesitzer nehmen. Später kamen reiche Kaufleute hinzu, die ihren Platz am Tisch der Macht wollten.
Heute muss der britische Monarch Rücksicht auf die heutigen Superreichen und die öffentliche Meinung nehmen, die von den Medien gelenkt wird, die auch wiederum Superreichen gehören. Aber der Monarch hat das letzte Wort, kann also beeinflussen, wer ins House of Lords kommt. Und im House of Lords wird sich daher sicher niemand finden, der die Monarchie abschaffen oder aus der NATO austreten will, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Das House of Lords ist also ein Instrument, dass jeden Versuch einer echten Änderung der britischen Politik verhindern wird und dabei keinerlei Rücksicht auf die Meinung der Mehrheit der Menschen in Großbritannien zu nehmen braucht.
Daran zeigt sich, dass Keir Starmer von der Labour Party, der mit seinem neuen Kabinett an die Macht gekommen ist, die Diskussion über die Abschaffung des House of Lords aus reinem Populismus angestoßen hat, denn passieren wird das nicht, schließlich müsste dem Gesetz ja das House of Lords selbst zustimmen. Und dass die Lords sich selbst entmachten, dürfte nicht einmal der naivste Zeitgenosse glauben.
Außerdem will das Königshaus seine Macht nicht verlieren, die es bis heute hat.
Aber die deutschen Medien erzählen, Großbritannien sei ein demokratisches Land und der König habe nur repräsentative Aufgaben…
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
31 Antworten
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Sag ich doch – nur die Jahreszahlen haben sich geändert…
Und das ist immer noch nur ein Bruchteil der Spitze des Eisberges…
Kann mich noch sehr gut an ein Bild vor ca. 2,5 Jahren von dem mittlerweile verstorbenen Sir Evelyn Rotschild mit Gedprächspartner Charles erinnern.
Dabei drückte Evelyn dem Kronprinzen ziemlich respektlos den Zeigefinger auf die Brust. Besser konnte man nich darstellen wer der Chef im Ring ist.
Würde mal behaupten, dass sich das Machtgefüge wie folgt darstellt:
Ganz oben die City of London mit den Rothshilds, danach das Königshaus, gefolgt von dem house of Lords und schliesslich die Wichtigtuer-Politmarionetten.
Danke für diese recht interessante Aufklärung, die uns jetzt Vieles in GB noch besser verstehen lässt.
In GB ist es sicher deutlicher als in der Brd oder anderswo. Aber letztendlich haben im Kapitalismus stets nur die Superreichen das Sagen. Sie kaufen sich nicht nur Politiker, sondern auch Gesetze. Sie manipulieren mit der Journallie (auch TV, Rundfunk), die ihr Eigentum ist, die Meinung des Volks.
ECHTE Demokratie kann im Kapitalismus überhaupt nicht existieren, weil hier nur die Konzerne (also deren Hauptaktionäre) alles beherrschen.
Es gibt allerdings eine einzige Alternative die wirkliche Volksherrschaft garantiert: Nämlich eine Staatsform die die Macht in die Hände des Volks gibt, indem die Produktionsmittel volkseigen gemacht werden. Also die Möglichkeiten daß einzelne Personen superreich werden ausgeschlossen werden – und ohne zu viel Geld haben einzelne Personen auch keine Möglichkeit Politik, Gesetze und die Journallie zu kaufen.
https://sascha313.wordpress.com/2020/08/24/j-w-stalin-uber-freiheit-und-demokratie/
Alles sehr nett! Und haben sie ein Beispiel dafür, in welcher Gesellschaft bzw. Land das schon einmal, wenn auch nur halbwegs, wirklich so funktioniert hat. Meiner Meinung bzw. Kenntnis nach lief das immer ziemlich schnell derart aus dem Ruder, daß die Menschen in so einem System noch schlechter dran waren als vorher.
Es gibt die „EierlegendeWollmilchSau“ NIRGENDWO! Es gibt auch kein einziges Gesellschaftssystem, dass perfekt wäre & wo jeder Einzelne nur glücklich ist!
„Meiner Meinung bzw. Kenntnis nach lief das immer ziemlich schnell derart aus dem Ruder, daß die Menschen in so einem System noch schlechter dran waren als vorher.“
Nö, eigentlich ist das falsch oder ihre gefühlte Wahrheit aus den Medien, die immer wieder merkwürdige Schauergeschichten erzählen bis sie jeder glaubt…
Bis zum XX. Parteitag der KPdSU war das tatsächlich verwirklicht. Dann kamen aber die Rückschritte, von Chruschtschow bis hin zu Jelzin war es eine Richtung.
Das Problem ist leider daß man hier in der Brd die Hirnwäsche und Hetze gegen den Sozialismus schon in der Schule und in Schulbüchern beginnt. Weiter gehts mit sogenannten Dokus im TV und natürlich der allgegenwärtigen Journallie die Superreichen gehört.
Also nimm den verlinkten blog und lies die interessanten Artikel. Mit der Suchfunktion dort findest du fast zu jedem Thema etwas da es mittlerweile 3-4000 Artikel sind.
Wenn du lieber Videos siehst nimm auf yt den Kanal KIDeutschland. Vor allem die langen Dokus dort sind die interessantesten.
Denk stets daran WEM die Zeitung/TV/Radio gehört wenn du etwas aus der offiziellen Brd-Propaganda liest.
Brutto Inlands Produkt nach Weltentwicklungsbericht
1986 / (1985)
Usa 4.185,5 (3964,5), Japan 1.955,7 (1.327,9), UDSSR 1.700,0 (1.500,0)
BRD 892,0 (625), Frankreich 724,2 (510,3)
Beim BSP pro Kopf stand die BRD an etwa 15ter Stelle und die DDR an etwa 23ter
20 Jahre vorher sah es in der UDSSR von der Relation zu USA und BRD noch besser aus.
1965 nach IMF, Weltbank, UNO
United States 712.082
Soviet Union 367.400
West Germany 124.625
France 102.161
United Kingdom 100.596
Japan 90.950
China 69.709
Italy 67.978
India 60.599
Canada 53.910
Das Problem ist, dass auch das nicht hilft, wenn die Produktionsmittel zu kompliziert geworden sind, um in ausreichenden Mengen verfügbar (oder auch herstellbar) zu sein.
Nehmen wir einmal als Beispiel eine Chipfabrik im 2nm-Prozess.
Intel und AMD wollen sie beanspruchen, um genug Prozessoren für Server, Desktops und Laptops zu bauen.
Qualcomm und Mediatek wollen sie beanspruchen, um genug Prozessoren für Smartphones und Tablets zu bauen.
Ein kleines Startup will sie beanspruchen, um eine Testserie innovative Prozessoren zu bauen, die in der Zukunft interessant sein könnten, aber noch keine Abnehmer haben.
Eine andere Gruppe will sie beanspruchen, um eine Testserie Prozessoren zu bauen, bei denen jemand, der sich damit auskennt, sofort klar ist, dass sie nicht funktionieren werden.
Der Staat will sie beanspruchen, um eigene Prozessoren für ein neues Waffensystem zu bauen.
Ich will sie beanspruchen, um meinen eigenen Prozessor zu bauen, damit ich nicht per Intel Management Engine usw. ausspioniert werden kann.
Wer kann – wenn die Anfragen weit über den Kapazitäten liegen – die Chipfabrik nutzen und wer entscheidet das? Die Eigentümer, also das ganze Volk? Wie soll es in dem Beispiel den Unterschied zwischen den Prozessoren, die interessant werden könnten und denen die garantiert nicht funktionieren werden erkennen?
Oder gibt es irgendeinen „Experten“, der dazwischengeschaltet ist? Wer bestimmt den und nach welchen Kriterien? Wie kann sichergestellt werden, dass er nicht von einem der Interessenten gekauft wird?
Der Kapitalismus hat ein Problem, der Charakter seiner Teilnehmer. Der Sozialismus ist selbst das Problem inklusiv des Tuns seiner Gläubigen.
Kalendersprüche sind ja ganz nett – aber dieser hier ist Unsinn.
Ein Spruch aus einer kapitalistischen Quelle wird dir bei der Fortbildung nicht weiterhelfen.
@Konrad Kugler
Ein Wahnsinns🙂↔️-Spruch, ich werde ihn mir in die Wischtücher einsticken. Und sie auch nie wegschmeißen, versprochen!
@Konrad Kugler,
Erste Aussage unterschreibe ich,
vom Sozialismus hört man er sei Verraten worden, leider kenne ich keinen Primaten auf diesem Globus der sich dieser Lebensweise angenommen hat, ausser des Homo Sapiens und der ist damit gescheitert.
Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat bis heute keine Verfassung. Vor dem ersten Weltkrieg gab es zwei große Parteien: die Konservativen und die Liberalen. Bis 1911 erhielten die Abgeordneten im Unterhaus kein Gehalt. Bis nach dem zweiten Weltkrieg mussten sie ihrer Partei die Kosten ihres Wahlkampfes zumindest zur Hälfte erstatten. Daher kamen alle Abgeordnete aus der Oberschicht. Im College in Eton, Cambridge oder Oxford wurden sie Schulfreunde. Ein kleiner innerer Zirkel jeder Partei, dem wenige einflussreiche Familien angehörten, bestimmte das Kabinett und wer in welchem Wahlkreis aufgestellt wird. Ihre Führer waren miteinander befreundet und verschwägert wie die Konservativen Lord Salisbury (Robert Arthur Talbot Gascoyne-Cecil) und Arthur James Balfour mit dem Liberalen Herbert Henry Asquith. Balfour dinierte häufig mit Champagner bei Asquiths, ehe er im Unterhaus die Politik seines Gastgebers angriff. Seit 1890 hatten die Gewerkschaften genug Geldmittel, um sich am politischen Leben zu beteiligen. Die Labour Party verfolgt die Ziele der Gewerkschaft, die oft dem Interesse der Arbeiter widersprechen. Die wenigen Gewerkschaftsmitglieder aus der Oberschicht erhielten großen Einfluss. Politiker aller drei Parteien ahmten die Aristokratie nach. Wer es im Vereinigten Königreich zu einem stattlichen Vermögen gebracht hat, kann seine Kinder in eine Eliteschule schicken. Meist wurde eine reiche Familie innerhalb einer Generation geadelt. Adelige bilden das Oberhaus. Beamte, Richter, Rechts- und Staatsanwälte mussten ähnliche Anforderungen erfüllen wie Politiker. Sie wurden fast immer in der Oberschicht geboren und haben die gleichen Eliteschulen besucht. Die Wähler entscheiden alle 4 bis 5 Jahre, von welchen Mitgliedern der Oberschicht sich jeder Einzelne am besten vertreten fühlt.
Westliche Demokratien verteilen die Staatsgewalt auf drei Säulen. Das Parlament beschließt die Gesetze. Die Regierung vollzieht sie. Gerichte achten auf ihre Einhaltung. Die regierenden Parteien bestellen die Vertreter aller drei Gewalten. Führende Politiker sind oft wohlhabend, beschließen Gesetze, die großen Unternehmen zugutekommen und erhalten nach Beendigung ihrer Karriere in der Politik gut bezahlte Führungspositionen in Konzernen.
Karl III ist der größte Grundbesitzer in England.
Er hat also auch eine Menge direkte Macht über die in keinem Ober- oder Unterhaus jemals abgestimmt wird.
Und er hält sich einen Kronrat (Privy Council). Und natürlich ist er auch Staatsoberhaupt von Kanada. Und von Australien. Von Neuseeland natürlich auch. Und von Vanuatu und sicher noch einer Reihe weiterer Zwergstaaten, die aber dennoch territorial und geostrategisch wichtig sein können.
Die Windors.
MMn die reichste Familie weltweit.
Rothschilds, Rockefeller und andere mit eingeschlossen.
An der Stelle muss ich (auch mal) sakastisch sagen: guten Morgen!
Auch wenn’s überheblich ist, doch ist der Fakt längst bekannt.
Die Monarchen regieren im Hintergrund fröhlich weiter! Die FED gehört übrigens auch in entscheidenden Teilen diesem Monarchen-Clan.
Und woher kommen die US Milliarden für den Ukrainekrieg?? Von der FED, bitte nicht weiter sagen!!
Lieber Herr Röper,
Danke für Ihre Recherche, von der vieles mir neu und interessant war. Leider gab es auch vieles inkorrekt, oder irreführend vorgeführt.
Der offentsichtlichste Fehler: Sie haben geschrieben, dass bis 2009, das Oberhaus, „auch das höchste Berufungsgericht des Landes“ war. Technisch ist diese Stellungnahme wahr, aber in der Praxis nicht: als Gericht saßen die Richter in einem anderen Kammer im Gebäude, und arbeiteten getrennt von ihren Nicht-anwaltskollegen. Sie waren nur wegen ihrer Arbeit als Richter ernannt – also gar nichts mit der Politik zu tun. Deshalb arbeiteten sie als ein völlig normales Gericht, mit nur eine Ausnahme – sie waren auch vom Monarchen ernannte Peers.
Ein anderer Fehler: ja, die nicht-erbliche Peers sind technish vom Monarchen ernannt, aber in der Praxis setzt er nur seine Signatur. Man kann davon natürlich keine „Macht bauen“. (Noch einmal: ich kenne kein Beispiel, wo politischer Einfluss in die Ernennung eines Richters kam).
Abschließend, Sie haben auch vieles von dem The Guardian-artikel übertragen, der behauptete, dass Elizabeth II sich vom Prinzip der „Zustimmung des Monarchen“ lohntet. Jedoch sind die Beispiele dafür nur Kleinigkeiten; außerdem war in jedem Fall der Premierminister von seinen Rivalen sauer gekämpft (hauptsächlich im Fall 1999) – deshalb war die Idee, dass die Königin ihr Veto angelegt hätte, nur ein Vorwand, die Vorlage zurückzuziehen.
Mit freundlichen Grüßen aus England.
Ich weiß nicht so recht…
Wann hat denn ein englischer König zuletzt ein Gesetz verhindert?
Beim House of Lords ist dies auch schon über 110 Jahre her.
Aber es ist letztlich ist es auch fast egal, ob dies alles eher Tradition ist oder einen ernsthaften Machtkomplex darstellt, denn die Oberschicht gibt den Ton an, mauschelt fleißig untereinander und sie hasst die „Gewöhnlichen“. Damit fängt das Elend also bereits im Unterhaus an.
Alles wie bei uns. Repräsentative Demokratie! Denn es ist klar, repräsentieren kann halt nicht jeder Dorftrottel. Schon alleine die aktuelle Königin der EU bietet sich da als Beispiel an.
Es sind in Deutschland vieleicht nicht so viele, da z.B Nazis im Stammbaum nicht so schmuck aussehen. Aber wenn man mal ein wenig gräbt, findet man so einiges.
Sie hatten es nicht nötig, weil auch das Unterhaus in ihrem Sinn gehandelt hat.
Ein Versuch, aus der NATO auszutreten, oder Friedensverhandlungen mit Russland aufzunehmen und dafür den USA den Krieg zu erklären usw. würden sofort vom Oberhaus und König einkassiert werden.
Ach so… so eine Art ganzheitlicher Ansatz mit separatem Sicherheitsnetz. Das mag schon sein.
Man kann so etwas leider immer nur anhand der Ergebnisse beurteilen.
Man muß sich mit Cromwell beschäftigen, der eine Revolution mit Hilfe transnationaler Kräften initiierte, die den König umbrachten. Diese 3. Macht braucht in den USA keinen König, um ihre Ziele durchzusetzen. Mich bewegt die Frage, warum einige Monarchen diesen genannten Kräften im Wege waren, Ludwig VI, die Hohenzollern, die Habsburger, die Romanows? Lady Dis Familie geht bis in den Stammbaum von Churchill.
Und warum sind alle europäischen Königshäuser einträchtig dabei die globale Agenda umzusetzen? Hat einer Corona-Maßnahmen verweigert? Setzt einer die verordneten Völkermischung nicht um? Das ist die 3. Macht im Hintergrund, die mächtiger ist als alle Königshäuser.
Ludwig XVI
Die Dritte Macht im Hintergrund, mit Perry Rhodan, dem Großadministrator an der Spitze.
Seit 1961!
Nennen wir sie doch einfach Straussianer. Sie sitzen heute in fast allen Regierungen und sind bestens vernetzt. Durch ihre Privatisierungen und den grenzenlosen Kapitalverkehr leiten sie den Reichtum der Völker in ihre eigenen Taschen.
„Durch ihre Privatisierungen und den grenzenlosen Kapitalverkehr leiten sie den Reichtum der Völker in ihre eigenen Taschen.“
Immer wieder interessant wenn man selber dem Großgrundbesitz des Opas nachtrauert….& selber lieber im Kreis derer wäre als mit dem gemeinen Fußvolk gemeinsam arm zu sein…immer die gleiche Leier…
Dieser Artikel gab mir einen sehr interessanten Einblick in das Politische System eines fremden, seltsamen Landes. Vielen Dank dafür.
Geht klar, ähnlich wie in der Fiktion-BRD!!!
Wer sitzt in den ersten 3 Kammern bei Gericht? Was wird sonst noch als „offizieller Quatsch“ akzeptiert? Daß deutsch=Deutscher? Wer also ist Deutscher als deutsch?
Wie war das mit dem Bundesrat „vor“ dem Grundgesetz? Wer mußte nochmal zustimmen im befreiten und souveränen BRD-Schurkenstaat? Da habe ich wohl einiges verpaßt auf dem Weg in die eigene Souveränität!?!
Ein Verfassungsgericht ohne Verfassung leisten sich wie viele souveräne Staaten, in dem „angeblich staatliche Richter“ sitzen? Ohnehin seltsames gebaren, woher dieses Klientel kommt und wie es sich aufführt.
Schon mal irgendwelche Gründungsurkunden der „Bundesstaaten“ in BRD-Dummland gesehen? Wo sind die offiziell einzusehen, wo es doch Informationsfreiheit und -recht gibt?
Dann noch der Witz mit den Gesetzen! Für welchen Geltungsbereich, die EU? Weil ein Geschwurbel über die EU in Artikel 23 steht, der geändert wurde, da mal da zu lesen stand wo das Grundgesetz seine Gültigkeit hat?
Das ist wirklich ähnlich, zumindest die verarsche. GB gehört ja auch zu den „Drei Mächten“. Warum soll die Verblödungsmasche nicht auch hier angewendet werden? Funktioniert doch hervorragend im eigenen Land.
Bin gerade auf der Suche nach dem Fehler.
angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD
Ich finde solche Diskussionen mühselig. Heute im Mittags Magazin
Müssen die Deutschen wieder mehr arbeiten?
Müssen wir einfach wieder mehr arbeiten, um dem Fachkräftemangel um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln!
J au. in GB ist es ähnlich . Die Einen sollen mehr leisten die Anderen Sahnen mehr ab! Die Folgen sind das der Staatsetat in Schieflage kommt.
https://test.rtde.world/international/211851-neue-finanzministerin-britische-finanzlage-so-schlimm-wie-seit-1945-nicht-mehr/
Dies sind auch die Auswirkungen der Kriegswirtschaft. Dabei ist egal ob es um GB – D. oder andere Länder im Westen geht! Die Rezession die nun GB und an der die Krone nicht ganz unschuldig ist – wird auch vergleichbare Länder treffen! Darum auch diese Diskussion in dt. Medien! Auf Deutsch wir sollen für die Kriegsbeteiligung von Deutschland bezahlen als Arbeitnehmer! Aber richtig heftig, während Andere davon profitieren!